Corona-Pandemie beschleunigt Innovationen bei HILLE BEDEN Rechtsanwälte
Köln. Das beherrschende und fast alles andere in den Hintergrund drängende Thema dieses Jahres war und ist die Corona-Pandemie. Als Rechtsanwälte gehören wir nicht zu den stark betroffenen Berufen. Bei uns überwiegen die von der Pandemie ausgelösten Innovationen.
Die wirksame Einführung von Kurzarbeit bedarf stets einer Rechtsgrundlage im konkreten Arbeitsverhältnis. Sofern kein Betriebsrat vorhanden ist, mit dem eine entsprechende Betriebsvereinbarung geschlossen werden kann, kein Tarifvertrag anwendbar ist, der Regelungen zur Einführung der Kurzarbeit enthält und auch der Arbeitsvertrag keine entsprechende Regelung zur einseitigen Anordnung der Kurzarbeit durch den Arbeitgeber enthält, ist der Arbeitgeber auf die Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter:innen zur Einführung der Kurzarbeit angewiesen. Verweigert ein/e Mitarbeiter:in seine/ihre Zustimmung, muss der Arbeitgeber ihn/sie weiter im vertraglich vereinbarten Umfang beschäftigen und vergüten.
Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2020 (AZ: 11 Ca 2950/20) bringt nun neue Hoffnung für die Arbeitgeber, deren Mitarbeiter:innen die erforderliche Zustimmung zur Einführung der Kurzarbeit nicht erteilt haben.
Zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt meist eine mehr oder weniger lange Zeitspanne. Das Mutterschutzgesetz verbietet die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung bei der Frau mitgeteilt wird; § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob das Kündigungsverbot auch in der Zeit zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn der Tätigkeit gilt.
Gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer verteilen vor den Räumlichkeiten des Betriebs Informations- und Werbematerialien. Insbesondere werden Flugblätter ausgegeben, in denen zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen wird und Unterschriften für ein gewerkschaftliches Vorhaben gesammelt werden. Der Betriebsrat ist der Auffassung, ihm stünde hinsichtlich dieser Betätigungen der Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht zu. Stimmt das? Der Neunte Senat des BAG verneint ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – und stützt dies insbesondere auf die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer aus Art. 9 Abs. 3 GG.
Auch in Zeiten der Pandemie muss die betriebliche Interessenwahrnehmung durch den Betriebsrat möglich sein. Dabei findet die kollektive Willensbildung insbesondere im Rahmen der Sitzungen des Gremiums statt. In Anbetracht (erneut) steigender Infektionszahlen kann die Betriebsratssitzung „vor Ort“ allerdings einigen gesundheitlichen und rechtlichen Bedenken begegnen. Es liegt deshalb auf der Hand, dass Unternehmen besondere Vorsicht walten lassen wollen. Kann der Arbeitgeber deshalb auch dem Konzernbetriebsrat einseitig verbieten, eine Betriebsratssitzung als Präsenzveranstaltung abzuhalten? Das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss v. 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20) hat diese Frage – zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – mit einem Nein beantwortet.
Die Problematik des Annahmeverzugslohns entsteht insbesondere bei Kündigungsschutzverfahren. Mit Ausspruch der Kündigung signalisiert der Arbeitgeber, dass er kein Interesse mehr an der Arbeitsleistung seines Mitarbeiters hat. Erhebt dieser Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage und ist er mit dieser erfolgreich, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges die Gehälter nachzuzahlen, die nach Ablauf der Kündigungsfrist aufgelaufen sind. Auf diesen Gehaltsanspruch muss sich der Mitarbeiter das anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig erzielt hat oder böswillig unterlassen hat zu erzielen. Wie kommt aber der Arbeitgeber an diese Informationen?
In Zeiten der Covid-19-Pandemie begegnet auch die Durchführung der betrieblichen Mitbestimmung einigen praktischen Hürden. Während auf der Arbeitgeberseite virtuelle Medien für die Durchführung von Gremiensitzungen längst üblich sind, wurde die digitale Betriebsratsarbeit bislang besonders kritisch beurteilt und nur in wenigen Ausnahmefällen als zulässig angesehen. Insbesondere wurde befürchtet, dass virtuell gefasste Beschlüsse formfehlerhaft seien. Die Notwendigkeit einer Alternative zur Betriebsratssitzung vor Ort ist derzeit jedoch gegenwärtiger denn je. Auch der Gesetzgeber hat das erkannt und nunmehr Abhilfe geschaffen, sodass nunmehr – unter bestimmten Voraussetzungen – die Betriebsratssitzung auch per Video- oder Telefonkonferenz nach § 129 BetrVG zulässig ist.
Bereits seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen u.a. auch Arbeitgeber, als für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle, mit empfindlichen Bußgeldern rechnen, sofern Sie im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht den Anforderungen der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz gerecht werden. Doch neben diesen empfindlichen Bußgeldern, die durch die Aufsichtsbehörden verhängt werden können, müssen Verantwortliche auch damit rechnen, dass Betroffene bei einem sie betreffenden Datenschutzverstoß einen ihnen zustehenden Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen. So sprach u.a. das Arbeitsgericht Düsseldorf mit einer Entscheidung vom 05.03.2020 (Az: 9 Ca 6557/18) einem Arbeitnehmer aufgrund einer Verletzung des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000,00 € gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zu.
Der Betriebsrat repräsentiert die Belegschaft als unabhängiges Gremium. Was aber gilt, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung schließen und dabei deren Inkrafttreten davon abhängig machen, dass ein bestimmter Anteil der Belegschaft (im hiesigen Fall 80 % der abgegebenen Stimmen) der Regelung schriftlich zustimmt? Diese Fragestellung hatte das BAG mit seiner Entscheidung vom 28.07.2020 – 1 ABR 4/19 zu beantworten. Konkret ging es dabei um eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen von in einem Lager beschäftigten Arbeitnehmern. Die Antwort des Gerichts ist eindeutig: Die Geltung einer Betriebsvereinbarung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die betroffenen Arbeitnehmer selbst zustimmen.
Die Betreuung von Angehörigen zuhause stellt für die Familienmitglieder, die die Betreuung und Pflege durchführen, oft eine große Herausforderung dar. In vielen Fällen kann eine derartige Betreuung im eigenen Heim nur dadurch sichergestellt werden, dass Pflege- und Betreuungskräfte beschäftigt werden, die rund um die Uhr anwesend sind. Nur dadurch ist es den betreuenden Angehörigen vielfach erst möglich, einer eigenen Berufstätigkeit nachzugehen. Arbeitsrechtlich sind diese Beschäftigungsverhältnisse oft kritisch, da auch in solchen Beschäftigungsverhältnissen die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und des Mindestlohngesetzes einzuhalten sind. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg hatte sich dieses mit einem solchen Beschäftigungsverhältnis zu befassen.
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