Kassel. In der Ausgabe 1/2006 des Non-Profit-Services berichteten wir über die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 01.09.2005, wonach ein Pflegeheimträger von der Pflegekasse unmittelbar die Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegeklasse verlangen kann, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten zu einer höheren Pflegestufe rechtfertigt.
Inzwischen hat das BSG diese Rechtsprechung nochmals ausdrücklich bestätigt, nachdem verschiedene erstinstanzliche Gerichte, wie das Sozialgericht (SG) Dortmund, entsprechende Zahlungsklagen abgewiesen hatten. Gleichzeitig hat das BSG in seiner Entscheidung vom 07.10.2010 die vom Landessozialgericht (LSG) NW aufgestellten vom Heimträger einzuhaltenden hohen formellen Anforderungen an den Zahlungsanspruch vor Klageerhebung bestätigt.
