Autor: Dr. Hans-Eduard Hille

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht - Köln/Erftstadt

Dr. Hans-Eduard Hille

Sekretariat Köln
Heike Harings

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Zweigstelle Erftstadt

Termine nur nach Vereinbarung

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wir laden Sie herzlich ein zum 34. Non-Profit-Forum für haupt- und ehrenamtliche Vorstände, Geschäftsführer/innen und leitende Mitarbeiter/innen von gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und Gesellschaften.
Weil die Corona-Pandemie die Planung von Präsenzveranstaltungen mit großer Unsicherheit belastet, haben wir uns zu einer reinen Online-Veranstaltung per Zoom entschieden.  

Unsere aktuellen Themen:

•    Im 2. Corona-Jahr – Impulse aus der Corona-Krise für das Arbeits- und Vereinsrecht
•    Kooperationen zwischen gemeinnützigen Organisationen
•    Rechtsprechungsreport

Termin: 18. Mai 2021, 14:00 bis 16:00 Uhr

Nach Ihrer Anmeldung und Zahlung des Teilnehmerbeitrages erhalten Sie rechtzeitig vor der Veranstaltung eine E-Mail, sodass Sie durch einfaches Anklicken eines Links an der Veranstaltung teilnehmen können. Der Warteraum ist ab 13:45 Uhr geöffnet.

Einzelheiten zu den Themen sowie ein Anmeldeformular finden Sie am Ende der Einladung. Anmeldeschluss ist zwei Wochen vor der Veranstaltung. Ist die Veranstaltung für Ihre Kollegin/Ihren Kollegen interessant? Dann geben Sie die Einladung bitte weiter.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
                                                                                                         
                      Dr. Hans-Eduard Hille                          Ludger Holland
                              Rechtsanwalt                            Wirtschaftsprüfer
                    Fachanwalt für Arbeitsrecht                  Steuerberater

Anmeldeformular.pdf9.11 kB

Themenbeschreibung.PDF13.5 kB

Autor: Dr. Yannik Beden

In vielen Tätigkeitsbereichen sind die Arbeitszeiten der Beschäftigten nicht zwangsläufig durchgehend „aktive Leistungsphasen“. Oftmals sind Beschäftigte verpflichtet, sich in einem bestimmten Zeitraum für die Erbringung ihrer Arbeit bereitzuhalten. Im deutschen Arbeitsrecht sind neben Zeiten der aktiven Tätigkeit der Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft geläufig und anerkannt. Das Europarecht kennt diese Differenzierung hingegen in dieser Art nicht. Die Arbeitszeitrichtlinie unterscheidet vielmehr nach „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“. Wann aber sind Zeiten der Rufbereitschaft als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren? Hierzu hat der EuGH nunmehr in zwei Vorabentscheidungsverfahren (C-344/19; C-580/19) vom 09.03.2021 Stellung bezogen. Die Antwort: Nur in eng umgrenzten Fällen sind Zeiten der Rufbereitschaft als Arbeitszeit anzusehen.

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Autor: Manfred Beden

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Manfred Beden

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Nach den Coronaschutzverordnungen der einzelnen Bundesländer sind die Träger von Einrichtungen im Regelfall verpflichtet, einrichtungsbezogene Besuchskonzepte zu erstellen, die regeln, welche Sicherheitsmaßnahmen bei dem Besuch von Bewohnern oder Patienten von Einrichtungen einzuhalten sind. Oft fehlen gesetzliche Vorgaben, ob und wie die Zugangskontrolle und -dokumentation umzusetzen ist. Es stellt sich dann die Frage, ob die Aufstellung dieser Besuchskonzepte der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Diese Frage hat nun das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung vom 22.01.2021, 9 Ta BV 58/20 beantwortet.

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Autor: Julia Schomer

Rechtsanwältin

Julia Schomer

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In den letzten Wochen wurde zur Eindämmung des Infektionsgeschehens rund um die Corona-Pandemie vermehrt die Pflicht zum Homeoffice diskutiert und auch von vielen Seiten gefordert. Dies zum Anlass nehmend, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Corona-Arbeitsschutzverordnung erlassen, die seit heute bis zum 15.03.2021 gilt. Doch was genau ist der Inhalt dieser Verordnung? Muss der Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice ermöglichen? Darf der Arbeitnehmer nun nicht mehr aus dem Büro arbeiten? Für wen genau gilt eine „Pflicht zum Homeoffice“? Welche Vorkehrungen zum Schutz einer Infektion sind nach dieser Verordnung zu treffen? Über diese Fragen soll im nachfolgenden Aufschluss gegeben werden. 

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Autor: Dr. Hans-Eduard Hille

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Zum 1. Januar 2021 hat der Gesetzgeber die Freibeträge für Einnahmen aus nebenberuflichen pädagogischen, pflegerischen und künstlerische Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen (sog. Übungsleiterpauschale, § 3 Nr. 26 EStG) und sonstigen nebenberuflichen Tätigkeiten für gemeinnützige Körperschaften (Ehrenamtsfreibetrag, § 3 Nr. 26a EStG) erhöht. Die Übungsleiterpauschale beträgt jetzt 3.000 € (statt bisher 2.400 €), die Ehrenamtspauschale 840 € (statt bisher 720 €).

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Autor: Dr. Hans-Eduard Hille

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Zahlt ein Verein, eine Stiftung oder eine gGmbH ihrem Vorstand oder Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Gehälter, liegt darin eine sogenannte „Mittelfehlverwendung“, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen kann. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020, Aktenzeichen V R 5/17, entschieden. Das gleiche gilt für andere Entgelte, z.B. Mieten, Pachten oder Darlehenszinsen. Der BFH hat auch die spannende Frage entschieden, wie die Verhältnismäßigkeit oder Angemessenheit einer Vergütung festzustellen ist.

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Autor: Manfred Beden

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Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung erfolgt im Regelfall in der Kombination mit dem Ausspruch einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass die fristlose Kündigung nicht wirksam ist. In diesem Fall ist es dem Arbeitgeber möglich, dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall zu gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2020, 9 AZR 612/19 hat das Bundesarbeitsgericht dargelegt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist und was dabei zu beachten gilt.

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Corona-Pandemie beschleunigt Innovationen bei HILLE BEDEN Rechtsanwälte
Köln. Das beherrschende und fast alles andere in den Hintergrund drängende Thema dieses Jahres war und ist die Corona-Pandemie. Als Rechtsanwälte gehören wir nicht zu den stark betroffenen Berufen. Bei uns überwiegen die von der Pandemie ausgelösten Innovationen.

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Autor: Julia Schomer

Rechtsanwältin

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Die wirksame Einführung von Kurzarbeit bedarf stets einer Rechtsgrundlage im konkreten Arbeitsverhältnis. Sofern kein Betriebsrat vorhanden ist, mit dem eine entsprechende Betriebsvereinbarung geschlossen werden kann, kein Tarifvertrag anwendbar ist, der Regelungen zur Einführung der Kurzarbeit enthält und auch der Arbeitsvertrag keine entsprechende Regelung zur einseitigen Anordnung der Kurzarbeit durch den Arbeitgeber enthält, ist der Arbeitgeber auf die Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter:innen zur Einführung der Kurzarbeit angewiesen. Verweigert ein/e Mitarbeiter:in seine/ihre Zustimmung, muss der Arbeitgeber ihn/sie weiter im vertraglich vereinbarten Umfang beschäftigen und vergüten.

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2020 (AZ: 11 Ca 2950/20) bringt nun neue Hoffnung für die Arbeitgeber, deren Mitarbeiter:innen die erforderliche Zustimmung zur Einführung der Kurzarbeit nicht erteilt haben.

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Autor: Dr. Hans-Eduard Hille

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Zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt meist eine mehr oder weniger lange Zeitspanne. Das Mutterschutzgesetz verbietet die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung bei der Frau mitgeteilt wird; § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob das Kündigungsverbot auch in der Zeit zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn der Tätigkeit gilt.

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