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Hille Beden


Fahrt von der Wohnung zum ersten Klienten. Vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählt die Fahrt des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers nicht zur Arbeitszeit. Aber handelt es sich um Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer von zuhause nicht zum Betrieb des Arbeitgebers, sondern direkt zum ersten Klienten oder Kunden fährt? Oder umgekehrt, wenn der Arbeitnehmer vom letzten Einsatzort

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Homeoffice - Wie viel Überwachung ist erlaubt?

Die aktuelle Corona-Pandemie hat vielen Unternehmen die Vorzüge des Homeoffice vor Augen geführt. Bereits vor der Pandemie war die Arbeitswelt immer mobiler geworden. Arbeitgeber, die sich diesem Trend verschließen, werden zunehmend unattraktiver. Bei Arbeitgebern klingen aber immer wieder Bedenken an, ob die Arbeitnehmer*innen während der Arbeitszeit im Homeoffice auch tatsächlich ihre

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Arbeitsverweigerung in der Corona-Pandemie

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, Arbeit im Betrieb zu leisten, wenn er zur sog. Risikogruppe gehört? Erstmalig hat sich mit dieser Fragestellung nunmehr das Arbeitsgericht Mainz beschäftigt und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62 Jahre alter Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten

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Mindestlohn für Betreuungskräfte in der häuslichen 24-Stunden-Pflege

Die Betreuung von Angehörigen zuhause stellt für die Familienmitglieder, die die Betreuung und Pflege durchführen, oft eine große Herausforderung dar. In vielen Fällen kann eine derartige Betreuung im eigenen Heim nur dadurch sichergestellt werden, dass Pflege- und Betreuungskräfte beschäftigt werden, die rund um die Uhr anwesend sind. Nur dadurch ist es den betreuenden Angehörigen vielfach

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Darf die Geltung einer Betriebsvereinbarung von einem Belegschaftsquorum abhängig gemacht werden?

Der Betriebsrat repräsentiert die Belegschaft als unabhängiges Gremium. Was aber gilt, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung schließen und dabei deren Inkrafttreten davon abhängig machen, dass ein bestimmter Anteil der Belegschaft (im hiesigen Fall 80 % der abgegebenen Stimmen) der Regelung schriftlich zustimmt? Diese Fragestellung hatte das BAG mit seiner Entscheidung

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Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft

Bereits seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen u.a. auch Arbeitgeber, als für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle, mit empfindlichen Bußgeldern rechnen, sofern Sie im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht den Anforderungen der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz gerecht werden. Doch neben diesen empfindlichen Bußgeldern, die durch die

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Die Betriebsratssitzung per Video- oder Telefonkonferenz

In Zeiten der Covid-19-Pandemie begegnet auch die Durchführung der betrieblichen Mitbestimmung einigen praktischen Hürden. Während auf der Arbeitgeberseite virtuelle Medien für die Durchführung von Gremiensitzungen längst üblich sind, wurde die digitale Betriebsratsarbeit bislang besonders kritisch beurteilt und nur in wenigen Ausnahmefällen als zulässig angesehen. Insbesondere wurde

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Auskunft bei Annahmeverzug

Die Problematik des Annahmeverzugslohns entsteht insbesondere bei Kündigungsschutzverfahren. Mit Ausspruch der Kündigung signalisiert der Arbeitgeber, dass er kein Interesse mehr an der Arbeitsleistung seines Mitarbeiters hat. Erhebt dieser Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage und ist er mit dieser erfolgreich, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges

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ArbG Berlin: Arbeitgeber darf Konzernbetriebsrat Präsenzsitzung nicht verbieten

Auch in Zeiten der Pandemie muss die betriebliche Interessenwahrnehmung durch den Betriebsrat möglich sein. Dabei findet die kollektive Willensbildung insbesondere im Rahmen der Sitzungen des Gremiums statt. In Anbetracht (erneut) steigender Infektionszahlen kann die Betriebsratssitzung „vor Ort“ allerdings einigen gesundheitlichen und rechtlichen Bedenken begegnen. Es liegt deshalb auf der

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Aktuelle BAG Entscheidung: Keine Regelungsmacht von Arbeitgeber und Betriebsrat bei Verteilung gewerkschaftlicher Informations- und Werbematerialien

Gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer verteilen vor den Räumlichkeiten des Betriebs Informations- und Werbematerialien. Insbesondere werden Flugblätter ausgegeben, in denen zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen wird und Unterschriften für ein gewerkschaftliches Vorhaben gesammelt werden. Der Betriebsrat ist der Auffassung, ihm stünde hinsichtlich dieser Betätigungen der Arbeitnehmer

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Kündigungsschutz bei Schwangerschaft schon vor der Tätigkeitsaufnahme

Zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt meist eine mehr oder weniger lange Zeitspanne. Das Mutterschutzgesetz verbietet die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung

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Neuer Rettungsanker zur Einführung der Kurzarbeit!?

Die wirksame Einführung von Kurzarbeit bedarf stets einer Rechtsgrundlage im konkreten Arbeitsverhältnis. Sofern kein Betriebsrat vorhanden ist, mit dem eine entsprechende Betriebsvereinbarung geschlossen werden kann, kein Tarifvertrag anwendbar ist, der Regelungen zur Einführung der Kurzarbeit enthält und auch der Arbeitsvertrag keine entsprechende Regelung zur einseitigen Anordnung der

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Fortschritte bei der Digitalisierung

Corona-Pandemie beschleunigt Innovationen bei HILLE BEDEN Rechtsanwälte
Köln. Das beherrschende und fast alles andere in den Hintergrund drängende Thema dieses Jahres war und ist die Corona-Pandemie. Als Rechtsanwälte gehören wir nicht zu den stark betroffenen Berufen. Bei uns überwiegen die von der Pandemie ausgelösten Innovationen.

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung: eine oft verkannte Variante

Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung erfolgt im Regelfall in der Kombination mit dem Ausspruch einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass die fristlose Kündigung nicht wirksam ist. In diesem Fall ist es dem Arbeitgeber möglich, dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall zu gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das

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Unverhältnismäßig hohe Vergütung für Vorstand oder Geschäftsführer gefährdet Gemeinnützigkeit

Zahlt ein Verein, eine Stiftung oder eine gGmbH ihrem Vorstand oder Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Gehälter, liegt darin eine sogenannte „Mittelfehlverwendung“, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen kann. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020, Aktenzeichen V R 5/17, entschieden. Das gleiche gilt für andere Entgelte, z.B. Mieten, Pachten oder Darlehenszinsen.

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Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtsfreibetrag erhöht - Grenze für Haftungserleichterung

Zum 1. Januar 2021 hat der Gesetzgeber die Freibeträge für Einnahmen aus nebenberuflichen pädagogischen, pflegerischen und künstlerische Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen (sog. Übungsleiterpauschale, § 3 Nr. 26 EStG) und sonstigen nebenberuflichen Tätigkeiten für gemeinnützige Körperschaften (Ehrenamtsfreibetrag, § 3 Nr. 26a EStG) erhöht. Die Übungsleiterpauschale beträgt jetzt

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Pflicht zum Homeoffice? - Die Corona-Arbeitsschutzverordnung

In den letzten Wochen wurde zur Eindämmung des Infektionsgeschehens rund um die Corona-Pandemie vermehrt die Pflicht zum Homeoffice diskutiert und auch von vielen Seiten gefordert. Dies zum Anlass nehmend, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Corona-Arbeitsschutzverordnung erlassen, die seit heute bis zum 15.03.2021 gilt. Doch was genau ist der Inhalt dieser Verordnung? Muss

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Corona-Besuchskonzept - Mitbestimmung des Betriebsrats

Nach den Coronaschutzverordnungen der einzelnen Bundesländer sind die Träger von Einrichtungen im Regelfall verpflichtet, einrichtungsbezogene Besuchskonzepte zu erstellen, die regeln, welche Sicherheitsmaßnahmen bei dem Besuch von Bewohnern oder Patienten von Einrichtungen einzuhalten sind. Oft fehlen gesetzliche Vorgaben, ob und wie die Zugangskontrolle und -dokumentation umzusetzen ist. Es

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EuGH: Bereitschaftszeit als Rufbereitschaft ist nur in Ausnahmefällen Arbeitszeit

In vielen Tätigkeitsbereichen sind die Arbeitszeiten der Beschäftigten nicht zwangsläufig durchgehend „aktive Leistungsphasen“. Oftmals sind Beschäftigte verpflichtet, sich in einem bestimmten Zeitraum für die Erbringung ihrer Arbeit bereitzuhalten. Im deutschen Arbeitsrecht sind neben Zeiten der aktiven Tätigkeit der Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft geläufig und anerkannt. Das

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BAG: Crowdworker kann im Einzelfall Arbeitnehmer sein

Der 9. Senat des BAG hat Ende des vergangenen Jahres in einer vielbeachteten Entscheidung für viele Beobachter überraschend entscheiden, dass auch Crowdworker im Einzelfall Arbeitnehmer sein können (Urt. v. 1. Dezember 2020 – 9 AZR 102/20, NZA 2021, 552). Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der beklagte Plattformanbieter (Crowdsourcer) im Auftrag seiner Kunden die

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Fristlose Kündigung bei "Corona-Anhuster"

Die COVID-19 Pandemie treibt viele an die Belastungsgrenze. Innerhalb der Belegschaft bedarf es aufgrund des Infektionsgeschehens nach wie vor einer besonderen gegenseitigen Rücksichtnahme. Das LAG Düsseldorf entschied nun mit Urteil vom 27.04.2021 – 3 Sa 646/20 zu einem Rechtsstreit, dem ein besonders eklatanter Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht zugrunde gelegen

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Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen einer Kollegin

Tätlichkeiten unter Kollegen können einen ausreichenden Grund für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BAG. Wird die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht schwerwiegend verletzt, bedarf es auch keiner vorherigen Abmahnung. Das LAG Köln (Urteil v. 01.04.2021 – 8 Sa 798/20) entschied nun zu einem Fall, bei dem der

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BAG zu Altersklausel in betrieblicher Versorgungsordnung: Ausschluss von Beschäftigten, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist zulässig

Höchstaltersgrenzen in betrieblichen Versorgungsordnungen waren in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. In seiner Entscheidung vom 21.09.2021 – 3 AZR 147/21 hat sich das BAG nun mit einer Altersklausel befasst, der zufolge diejenigen Beschäftigten von einer betrieblichen Altersversorgungsregelung ausgeschlossen werden, die bei Beginn des

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Risiko eines Arbeitsausfalls im Lockdown

Der Lockdown während der Corona-Pandemie war für viele geringfügig Beschäftigte eine bittere Pille. Während ihre Kollegen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis durch Zahlung von Kurzarbeitergeld eine soziale Absicherung hatten, gingen geringfügig Beschäftigte leer aus, weil sie keinen Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld hatten.

Mit COVID-19 in Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlichem Attest

Der Arbeitnehmer begibt sich in den Erholungsurlaub – und muss kurz darauf als Kontaktperson in häusliche Quarantäne. Damit aber noch nicht genug, wird bei einer Testung die Infektion mit COVID-19 festgestellt. Für die Tage, an denen sich der Arbeitnehmer infiziert in Quarantäne befand, verlangt er die Nichtanrechnung auf seinen Urlaubsanspruch. Er verweist insofern auf den Bescheid des

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Online-Seminar "3G am Arbeitsplatz, Nachweiskontrolle & Homeoffice-Pflicht: Was gilt ab sofort?"

Der Gesetzgeber hat aufgrund der drastischen Zuspitzung des Infektionsgeschehens gleich mehrere Neuregelungen auf den Weg gebracht, die bereits ab dieser Woche gelten. Arbeitgeber sind gehalten, alle Änderungen im Blick zu haben und sofort umzusetzen. In unserem Online-Seminar beleuchten wir für Sie die wichtigsten Problemstellungen rund um 3G am Arbeitsplatz, Test- und Kontrollpflichten

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Seminarprogramm 2022 / 2. Halbjahr

Online-Seminare

Die Kosten für unsere Online-Seminare und die „Arbeitsrecht-Booster“ betragen, soweit nicht anders angegeben, je 89,90 € (USt.-befreit). Anmeldeschluss ist jeweils 14 Tage vor dem Termin.

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Neues zum Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen

Das Gebot fairen Verhandelns ist eine vertragliche Nebenpflicht. Wird diese verletzt, weil etwa eine Vertragspartei eine psychische Drucksituation widerrechtlich schafft, die eine freie Entscheidung des anderen Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert, kann der Vertrag anfechtbar bzw. unwirksam sein. Mit seiner Entscheidung vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21

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Beweislast für den Zugang einer E-Mail

E-Mails sind aus unserer heutigen Korrespondenz nicht mehr wegzudenken. Einfach und schnell sind sie auf jeden Fall. Kann der Absender einer E-Mail, wenn sie in seinem Account unter „Gesendete Elemente“ gelistet ist, aber auch den Nachweis führen, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung, Urteil vom

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Neue Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Abs. 1 IfSG - Eilantrag erfolglos

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Saarbrücken durfte sich in dem Verfahren unter dem Aktenzeichen 6 L 172/22 erstmalig mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auseinandersetzen. Zwei Notfallsanitäter begehrten die Feststellung der Nichtgeltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a Abs. 1 IfSG. Der Antrag auf Erlass einer

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Arbeitsrecht-Booster am 05.09.2022

Der nächste online Arbeitsrecht-Booster findet am Montag, den 05. September 2022, 10.00 bis 11:30 Uhr mit Dr. Hans-Eduard Hille und dem Impulsvortrag zum Thema „Handlungsbedarf auf Grund der Änderung des Nachweisgesetzes, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und weiterer Gesetze zum 1. August 2022“, statt.

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Update zur Arbeitszeiterfassungspflicht

Der Dauerbrenner geht in die nächste Runde: Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 13.09.2022, mit dem die gesetzliche Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit festgestellt wurde, nunmehr veröffentlicht. Die mit Spannung erwarteten Ausführungen bringen noch einmal Licht ins Dunkel. Das Gericht hat die Reichweite der Zeiterfassungspflicht klar

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